2. Rechtsprechung
  3. 2014
  4. EuGH
EuGH - Schlussantrag vom 04.09.2014
Rs. C-87/13
Normen:
EG Art. 43; EG Art. 56 Abs. 1; AEUV Art. 267;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Vorinstanzen:
Hoge Raad der Nederlanden [Königreich der Niederlande],

Besteuerung von Aufwendungen zur Erhaltung eines geschützten Denkmals im Wohnsitzstaat bei antragsgemäßer Besteuerung in anderem Mitgliedstaat; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden

EuGH, Schlussantrag vom 04.09.2014 - Aktenzeichen Rs. C-87/13

DRsp Nr. 2014/13810

Besteuerung von Aufwendungen zur Erhaltung eines geschützten Denkmals im Wohnsitzstaat bei antragsgemäßer Besteuerung in anderem Mitgliedstaat; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden

Tenor:

Weder die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 EG noch die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein belgischer Gebietsansässiger, der auf seinen Antrag hin in den Niederlanden als Gebietsansässiger besteuert wird und der Aufwendungen für ein von ihm zu eigenen Wohnzwecken genutztes Schloss getätigt hat, das sich in Belgien befindet und dort zum gesetzlich geschützten Denkmal und Dorfbild erklärt wurde, die Aufwendungen bei der Besteuerung des Einkommens in den Niederlanden nicht abziehen kann, weil das Schloss nicht in den Niederlanden als geschütztes Denkmal registriert ist.

Normenkette:

EG Art. 43; EG Art. 56 Abs. 1; AEUV Art. 267;

Entscheidungsgründe:

I - Einleitung

1. Das Königreich der Niederlande möchte den Erhalt seines kulturellen Erbes steuerlich fördern. Es gewährt deshalb für die Erhaltung niederländischer Denkmäler einen erhöhten steuerlichen Abzug.