FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.1999
XIV 347/93
Fundstellen:
EFG 2000, 742

Besteuerung von jährlich wiederkehrenden Ausschüttungen einer ausländischen Familienstiftung bei inländischen Bezugsberechtigten

FG Niedersachsen, Urteil vom 15.07.1999 - Aktenzeichen XIV 347/93

DRsp Nr. 2000/3864

Besteuerung von jährlich wiederkehrenden Ausschüttungen einer ausländischen Familienstiftung bei inländischen Bezugsberechtigten

1. Unter Einkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 AStG ist dasjenige zu verstehen, das sich bei unterstellter unbeschränkter steuerpflichtiger Familienstiftung ergeben würde. 2. Werden trotz Aufforderung des Gerichts keine Angaben zum Einkommen der Familienstiftung gemacht, ist das Gericht befugt, das Einkommen zu schätzen. 3. Erhalten mehrere Bezugsberechtigte Ausschüttungen von einer Familienstiftung, so ist für die Anwendung des § 15 AStG keine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vorgesehen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darum, ob Zuwendungen von einer ausländischen Stiftung steuerpflichtig sind.