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FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2013
10 K 158/13
Normen:
EStG § 15 Abs. 3; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9;

Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an gewerblich geprägter GmbH & Co. KG als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

FG Niedersachsen, Urteil vom 10.10.2013 - Aktenzeichen 10 K 158/13

DRsp Nr. 2014/48

Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an gewerblich geprägter GmbH & Co. KG als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Zum Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nach § 14 AO. Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG begründet keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine Beteiligung an einer vermögensverwaltenden – aber gewerblich geprägten – PersG handelt.

Normenkette:

EStG § 15 Abs. 3; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Beteiligung der Klägerin an einer GmbH & Co. KG zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt.

Die Klägerin wurde 1990 von den Eheleuten X als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit einem Grundstockvermögen vom 100.000 DM gegründet. Stiftungszweck ist die Förderung des Tierschutzes, des Sportes und des Umweltschutzes. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) hat die Klägerin als gemeinnützig i.S.d. §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) anerkannt.

Nach dem Tod von Frau X am 3. Juli 2006 erbte die Klägerin deren 100-prozentigen Kommanditanteil an der Y GmbH & Co. KG (im folgenden KG) sowie 100 % der Anteile an der dazugehörenden Verwaltungs–GmbH.