FG Baden-Württemberg vom 29.04.1997
7 K 423/90
Fundstellen:
EFG 1998, 43

Beteiligungsgewährung als Schmiergeldzahlung

FG Baden-Württemberg, vom 29.04.1997 - Aktenzeichen 7 K 423/90

DRsp Nr. 2001/2663

Beteiligungsgewährung als Schmiergeldzahlung

1. Bei der Gewährung einer Minderheitsbeteiligung an einer GmbH (nicht mehr als 25 %) kann es sich um eine verdeckte Schmiergeldzahlung handeln. 2. Die spätere Veräußerung der Anteile nach einem vorgefaßten Plan führt zu steuerpflichtigen Einnahmen aus sonstigen Einkünften. § 17 EStG steht dem nicht entgegen, da ein Gestaltungsmißbrauch i.S. des § 42 AO vorliegt.

Für die Praxis: