FG Sachsen-Anhalt, vom 08.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 1158/06
Betrieb von Erdgaskavernen mit bergrechtlicher Genehmigung zur Lagerung von Erdgas für Gasversorgungsunternehmender als Unternehmen der Energieversorgung i.S.d. Stromsteuergesetzes (StromStG); Heranziehung von in anderen Rechtsvorschriften als denen des StromStG angelegten Definitionen zur Auslegung des Begriffs des produzierenden Gewerbes i.R.d. Energiesteuerrechts; Ungleichbehandlung von Erdgas fördernden Energieversorgungsunternehmen und Erdgas zwischenlagerndem Unternehmen als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
BFH, Urteil vom 27.05.2009 - Aktenzeichen VII R 5/09
DRsp Nr. 2009/25880
Betrieb von Erdgaskavernen mit bergrechtlicher Genehmigung zur Lagerung von Erdgas für Gasversorgungsunternehmender als Unternehmen der Energieversorgung i.S.d. Stromsteuergesetzes (StromStG); Heranziehung von in anderen Rechtsvorschriften als denen des StromStG angelegten Definitionen zur Auslegung des Begriffs des produzierenden Gewerbes i.R.d. Energiesteuerrechts; Ungleichbehandlung von Erdgas fördernden Energieversorgungsunternehmen und Erdgas zwischenlagerndem Unternehmen als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1GG