Betriebsaufspaltung: Keine Beendigung bei Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt
FG Baden-Württemberg, vom 30.05.2001 - Aktenzeichen 5 K 394/99
DRsp Nr. 2002/2364
Betriebsaufspaltung: Keine Beendigung bei Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt
Von der Beendigung einer Betriebsaufspaltung kann nicht ausgegangen werden, wenn Eheleute das ihnen gehörende und an die Betriebs-GmbH vermietete Betriebsgrundstück unentgeltlich auf ihre Kinder übertragen, sich dabei aber einen lebenslänglichen Nießbrauch vorbehalten, aufgrund dessen sie das Grundstück weiter an die Betriebs-GmbH vermieten. Die allerdings vorliegende Grundstücksentnahme hat die Versteuerung der stillen Reserven als laufenden Gewinn zur Folge.
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