AO (1977) § 348 Abs. 1 Nr. 4AnfG § 1, § 2, § 3, § 7 ;
Fundstellen:
BFHE 133, 501
BStBl II 1981, 751
BFH - 14.07.1981 (VII R 49/80) - DRsp Nr. 1997/15028
BFH, vom 14.07.1981 - Aktenzeichen VII R 49/80
DRsp Nr. 1997/15028
»1. Gegen Duldungsbescheide des FA im Rahmen einer Inanspruchnahme nach dem Anfechtungsgesetz ist der Einspruch gegeben. 2. Alle Anfechtungstatbestände des Anfechtungsgesetzes haben zur Voraussetzung, daß die fragliche Rechtshandlung den anfechtenden Gläubiger objektiv benachteiligt. Eine solche Benachteiligung liegt nicht vor, wenn die anfechtbare Rechtshandlung ein über seinen Wert belastetes Grundstück betrifft. 3. Behält sich bei der Schenkung eines Grundstücks der Schenker ein Wohnrecht und den Nießbrauch an dem Grundstück vor, so liegt in der Einräumung dieser Rechte keine Zuwendung des Beschenkten an den Schenker, die bei der Beurteilung, ob eine unentgeltliche Verfügung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3AnfG vorliegt, zu berücksichtigen wäre. Der Rückgewähranspruch des Anfechtenden nach § 7 Abs. 1AnfG umfaßt in diesem Falle nicht auch den Anspruch gegen den Beschenkten, diese Belastungen zu beseitigen.«
Normenkette:
AO (1977) § 348 Abs. 1 Nr. 4AnfG § 1, § 2, § 3, § 7 ;
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