BFH vom 21.10.1970
I R 94/68
Normen:
AO § 212 ;
Fundstellen:
BFHE 100, 295
BStBl II 1971, 30

BFH - 21.10.1970 (I R 94/68) - DRsp Nr. 1997/10293

BFH, vom 21.10.1970 - Aktenzeichen I R 94/68

DRsp Nr. 1997/10293

»1. Die Gemeinden sind nicht befugt, Anfechtungsklage gegen Streitentscheidungen der FÄ nach § 212c Abs. 2 AO zu erheben. 2. Eine Anfechtungsklage ist unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von dem Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können.«

Normenkette:

AO § 212 ;