BFH - Beschluss vom 04.07.2007
II B 95/06
Fundstellen:
BFH/NV 2007, 1829
Vorinstanzen:
FG Hessen, vom 29.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 1399/06

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (II B 95/06) - DRsp Nr. 2007/15954

BFH, Beschluss vom 04.07.2007 - Aktenzeichen II B 95/06

DRsp Nr. 2007/15954

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war daher zu verwerfen.

Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer insbesondere mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), den Äußerungen im Schrifttum sowie mit ggf. veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen. Ferner ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (BFH-Beschluss vom 7. September 2006 IV B 13/05, BFH/NV 2007, 27, m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung). Dies gilt auch, wenn die Verfassungswidrigkeit einer Norm geltend gemacht wird. Die bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit genügt in einem solchen Fall nicht. Vielmehr erfordert die substantiierte Darlegung eines Verfassungsverstoßes eine an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte rechtliche Auseinandersetzung (BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 2003 II B 152/02, BFH/NV 2004, 533; vom 6. Oktober 2005 , BFH/NV 2006, , und vom 27. Januar 2006 , BFH/NV 2006, ).