BFH - Beschluß vom 07.11.2001
I S 6/01

BFH - Beschluß vom 07.11.2001 (I S 6/01) - DRsp Nr. 2002/4005

BFH, Beschluß vom 07.11.2001 - Aktenzeichen I S 6/01

DRsp Nr. 2002/4005

Gründe:

Der Antrag, die Vollziehung der angefochtenen Bescheide ohne Anordnung einer Sicherheitsleistung auszusetzen, ist unbegründet und war daher abzulehnen.

1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll --u.a. und soweit hier einschlägig-- erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, seitdem ständige Rechtsprechung). Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 FGO).

2. Im Streitfall ist die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nicht ernstlich zweifelhaft.