BFH - Beschluss vom 09.07.2007
IX B 65/07
Fundstellen:
BFH/NV 2007, 1879
Vorinstanzen:
FG Nürnberg, vom 27.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen I 39/2006

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (IX B 65/07) - DRsp Nr. 2007/15082

BFH, Beschluss vom 09.07.2007 - Aktenzeichen IX B 65/07

DRsp Nr. 2007/15082

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der () zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem BFH-Urteil vom 27. August 2002 VI R 64/96 (BFHE 200, , BStBl II 2002, ) ab. Darin stellt der BFH nicht, wie die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorträgt, den bezahlten Grundlohn den Zuschlägen hinsichtlich der Anwendung des § des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Streitjahre () gleich. Denn Streitgegenstand dieses BFH-Urteils waren lediglich die Zuschläge zur Entschädigung, nicht aber die Entschädigung selbst. Die Klägerin missversteht die von ihr wörtlich wiedergegebene Entscheidungspassage aus diesem Urteil; denn dort verhält sich der BFH zu einem weiteren Tatbestandsmerkmal des § , nämlich dazu, dass sowohl Entschädigung wie auch Zuschlag "für" die tatsächlich erbrachte Sonntags- und Feiertagsarbeit geleistet werden müssen. Neben dieser Frage des steuerbaren Arbeitslohnes ging es in dem Urteil explizit aber nur um die Steuerpflichtigkeit der Zuschläge, um ihre Steuerfreiheit, nicht indes um die Entschädigung, die in Höhe von 2,52 DM je angefangene Stunde ganz unstreitig als steuerbarer und steuerpflichtiger Arbeitslohn der Besteuerung unterworfen worden war.