BFH - Beschluss vom 13.08.2008
IX B 91/08
Fundstellen:
BFH/NV 2009, 11
Vorinstanzen:
FG Hessen, vom 31.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 4814/03

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (IX B 91/08) - DRsp Nr. 2008/20133

BFH, Beschluss vom 13.08.2008 - Aktenzeichen IX B 91/08

DRsp Nr. 2008/20133

Gründe:

Die Beschwerde ist unbegründet.

Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Die Rechtsfrage, ob ein entgeltlich erworbener Mietvorteil ein selbständiges Wirtschaftsgut darstellt, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt (BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 29/98, BFH/NV 2003, 21, m.w.N.). Danach hat die Möglichkeit, ein Grundstück in bestimmter Weise zu nutzen, nicht zur Folge, dass diese Nutzungsmöglichkeit als besonderes Wirtschaftsgut neben dem Grund und Boden und dem Gebäude anzusehen wäre. Für ein zusätzliches immaterielles Wirtschaftsgut "Mietrecht" ist nur Raum, wenn es von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung ist und dieser Umstand in den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen eindeutig zum Ausdruck kommt. Von diesen Grundsätzen geht auch die angegriffene finanzgerichtliche Entscheidung aus.

Weder ist eine Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von der genannten Rechtsprechung erkennbar (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) noch bestehen Anhaltspunkte für seine greifbare, willkürliche Gesetzwidrigkeit.