BFH - Beschluss vom 15.01.2007
VIII B 61/07
Vorinstanzen:
FG Baden-Württemberg, vom 20.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 93/01

BFH - Beschluss vom 15.01.2007 (VIII B 61/07) - DRsp Nr. 2008/5091

BFH, Beschluss vom 15.01.2007 - Aktenzeichen VIII B 61/07

DRsp Nr. 2008/5091

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO).

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der abschließend im § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO geregelten Zulassungsgründe entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargetan (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).

1. Soweit die Klägerin Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht, wird damit kein Zulassungsgrund dargetan. Von vornherein unbeachtlich sind Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die nur im Rahmen einer Revisionsbegründung erheblich sein können; denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. August 2006 VIII B 13/06, BFH/NV 2006, 2122, m.w.N.).

2. a) Die Klägerin hat auch nicht die Voraussetzungen für einen sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehler, der ausnahmsweise die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO erforderte, schlüssig dargetan, noch sind angesichts der ausführlichen Würdigung des Sachverhaltes durch den Einzelrichter hierfür Anhaltspunkte ersichtlich.