BFH - Beschluss vom 20.06.2007
X B 23/07
Vorinstanzen:
FG Köln, vom 07.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 5822/03

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (X B 23/07) - DRsp Nr. 2007/13888

BFH, Beschluss vom 20.06.2007 - Aktenzeichen X B 23/07

DRsp Nr. 2007/13888

Gründe:

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1995 im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Hotel in B. Die Einnahmen aus diesem Betrieb erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nach einer Betriebsprüfung im Wege der Schätzung nach § 162 der Abgabenordnung in den Streitjahren.

Mit dem angefochtenen Urteil bejahte das Finanzgericht (FG) die Berechtigung der Schätzung sowohl dem Grunde wie der Höhe nach. Es bestätigte den vom FA vorgenommenen äußeren Betriebsvergleich ebenso wie die aufgrund eines inneren Betriebsvergleichs durchgeführte Nachkalkulation.

II. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, weil der Kläger keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Revisionszulassungsgründe in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt hat.

1. Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muss eine an den gesetzlichen Zulassungsgründen orientierte Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes durch den Prozessbevollmächtigten erkennen lassen (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 26) und darf sich im Tatsächlichen nur auf das Vorbringen stützen, das bereits Gegenstand des Klageverfahrens war (Gräber/Ruban, aaO., § 116 Rz 30).

2. Beiden Voraussetzungen wird die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gerecht.