BFH - Beschluss vom 23.05.2008
IX B 38/08
Fundstellen:
BFH/NV 2008, 1442
Vorinstanzen:
FG Sachsen, vom 22.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 2212/06

BFH - Beschluss vom 23.05.2008 (IX B 38/08) - DRsp Nr. 2008/13455

BFH, Beschluss vom 23.05.2008 - Aktenzeichen IX B 38/08

DRsp Nr. 2008/13455

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Vielmehr hat das Finanzgericht (FG) in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend das wirtschaftliche Eigentum des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) an dem von ihm bewohnten, auf dem Grundstück der Miteigentümergemeinschaft gelegenen und vom ihm in ein Einfamilienhaus umgebauten Bungalow angenommen. Das FG hat einen gesetzlichen Anspruch des Klägers auf Wertersatz bejaht. Damit ist dem Kläger das Gebäude gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zuzurechnen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 23/99, BFHE 196, 145, BStBl II 2002, 281). Unter dieser Voraussetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Wertersatz erkennt die Rechtsprechung wirtschaftliches Eigentum auch ohne "eindeutige Vereinbarung" zwischen nahe stehenden Personen an (eingehend dazu Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 39 AO Rz 53a und Rz 95 ff., m.w.N. aus der Rechtsprechung).