BFH - Beschluss vom 26.06.2002
XI E 1/02

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (XI E 1/02) - DRsp Nr. 2002/15836

BFH, Beschluss vom 26.06.2002 - Aktenzeichen XI E 1/02

DRsp Nr. 2002/15836

Gründe:

I. Namens des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) war von Wirtschaftsprüfer X Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 20. April 2001 10 K 4072/00 betreffend Einkommensteuer 1986 eingelegt worden. Mit Beschluss vom 21. November 2001 XI B 106/01 hat der erkennende Senat die Beschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -- EStG --) geltend gemacht wurde, als unzulässig verworfen. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits mit Urteil vom 14. Mai 1998 X R 38/93 (BFH/NV 1999, 163) für das Streitjahr 1986 die Verfassungsmäßigkeit der Höchstbetragsregelung bestätigt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem Erinnerungsführer auferlegt.

Gegen die Kostenrechnung wendet sich der Erinnerungsführer mit der Begründung, dem als Bevollmächtigten aufgetretenen Berater für dieses Verfahren keine Prozessvollmacht erteilt zu haben. In einem Gerichtsverfahren betreffend Einkommensteuer 1992 bis 1994 habe das FG bei ihm angefragt, ob er das von dem selben Berater eingeleitete Verfahren fortführen wolle und ob dieses seinen tatsächlichen Interessen entspreche. Daraufhin habe er die Klagen zurückgezogen und dem Berater das Mandat entzogen.