BFH - Beschluss vom 27.06.2008
II B 20/08
Vorinstanzen:
FG Berlin-Brandenburg, vom 27.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 10476/02

BFH - Beschluss vom 27.06.2008 (II B 20/08) - DRsp Nr. 2008/17390

BFH, Beschluss vom 27.06.2008 - Aktenzeichen II B 20/08

DRsp Nr. 2008/17390

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

1. Der Kläger hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) im Hinblick auf die sinngemäß aufgeworfene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Zweitwohnungsteuer, zu der ein Studierender herangezogen worden ist, aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist, nicht schlüssig dargelegt.

a) Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar und deren Beurteilung von der Beantwortung einer zweifelhaften oder umstrittenen Rechtsfrage abhängig ist (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32 f., m.w.N.).