BFH - Beschluss vom 28.01.2008
VIII S 28/07 (PKH)

BFH - Beschluss vom 28.01.2008 (VIII S 28/07 (PKH)) - DRsp Nr. 2008/5096

BFH, Beschluss vom 28.01.2008 - Aktenzeichen VIII S 28/07 (PKH)

DRsp Nr. 2008/5096

Gründe:

Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Im Streitfall fehlt es an der hinreichenden Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung. Mit der Beschwerde kann die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO nur erreicht werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert, oder wenn ein Verfahrensfehler des Finanzgerichts (FG) geltend gemacht wird oder vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Weder aus dem Vorbringen des Klägers und Antragstellers (Kläger) noch aus der Entscheidung des FG noch aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung ergeben sich indes Anhaltspunkte für das Vorliegen von Zulassungsgründen nach § 115 Abs. 2 FGO.