BFH - Beschluss vom 29.04.2008
I K 7/08
Vorinstanzen:
FG Saarland, vom 24.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 V 1233/05

BFH - Beschluss vom 29.04.2008 (I K 7/08) - DRsp Nr. 2008/16444

BFH, Beschluss vom 29.04.2008 - Aktenzeichen I K 7/08 - Aktenzeichen I K 8/08

DRsp Nr. 2008/16444

Gründe:

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Fortsetzungsanträge der Antragstellerin hinsichtlich zweier Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung zurückgewiesen. Anträge der Antragstellerin auf Feststellung der Nichtigkeit dieser Beschlüsse hat das FG mit Beschlüssen vom 6. März 2007 1 V 1097/07 und 1 V 1098/07 als unbegründet zurückgewiesen. Die gegen diese FG-Beschlüsse gerichteten Beschwerden der Antragstellerin hat der Senat mit Beschlüssen vom 9. Juli 2007 I B 59/07 und I B 60/07 als unbegründet zurückgewiesen. Die gegen diese Senatsbeschlüsse von der Antragstellerin erhobenen Anhörungsrügen hat der Senat mit Beschlüssen vom 7. November 2007 I S 17/07 und I S 18/07 als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin jetzt mit ihren "Nichtigkeitsklage(n) gemäß § 134 FGO i.V.m. §§ 579ff ZPO i.V.m. § 155 FGO ". Sie macht u.a. geltend, es liege der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) vor, weil das FG und der Senat einen gesetzlichen Beteiligtenwechsel auf der Passivseite nicht "umgesetzt" hätten und somit das aus ihrer Sicht richtigerweise als Beschwerdegegner bzw. Rügegegner zu beteiligende Finanzamt in den jeweiligen Verfahren nicht vertreten gewesen sei.