BFH - Beschluss vom 29.09.2008
X S 26/08 (PKH)
Fundstellen:
BFH/NV 2009, CD

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (X S 26/08 (PKH)) - DRsp Nr. 2008/21927

BFH, Beschluss vom 29.09.2008 - Aktenzeichen X S 26/08 (PKH)

DRsp Nr. 2008/21927

Gründe:

I. Gegen den Antragsteller und seine Ehefrau wurde vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen (FA FuSt) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das FA FuSt führte eine Fahndungsprüfung durch und stellte im Rahmen der Durchsuchung der Wohnräume der Eheleute Konto- und Buchführungsunterlagen für die Jahre 1993 bis 2002 sicher. Bei Durchsicht dieser Unterlagen stellte das FA FuSt fest, dass der Antragsteller Scheckzahlungen und Überweisungen nicht als betriebliche Erlöse erfasst hatte. Unter Zugrundelegung dieser Erkenntnisse des FA FuSt erließ deshalb das beklagte Finanzamt (FA) nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 1994 und 1995 und einen erstmaligen Gewerbesteuermessbescheid für das Streitjahr 1995. Dabei ging das FA davon aus, dass diese Steuerfestsetzungen deshalb noch möglich waren, weil die Festsetzungsfrist im Streitfall wegen des Vorliegens einer Steuerhinterziehung jeweils zehn Jahre betrage.