VO Nr. 2913/92 Art. 4 Nr. 20 Art. 37, 48 Abs. 1 Art. 50, 51 Abs. 1 Art. 73 Abs. 1 S. 1 Art. 203 Abs. 1, 3 Art. 204 Abs. 1 lit. a, Abs. 3 ; VO Nr. 2454/93 Art. 201 Abs. 1 S. 1 Art. 859 Nr. 5 ; UStG § 21 Abs. 2 S. 1 ;
Fundstellen:
BB 2003, 89
BFH/NV 2003, 282
BFHE 200, 76
DB 2003, 538
DStRE 2003, 241
Vorinstanzen:
FG Bremen, vom 10.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 299328K 3
BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (VII R 53/01) - DRsp Nr. 2003/1433
BFH, Beschluss vom 29.10.2002 - Aktenzeichen VII R 53/01
DRsp Nr. 2003/1433
»1. Entsteht eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 VO Nr. 2913/92, wenn eine in der vorübergehenden Verwahrung befindliche Ware weisungswidrig nicht der ursprünglichen Zollbehörde, sondern einer anderen Zollbehörde vorgeführt wird, ohne zu dem für die Beförderung vorgeschriebenen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt worden zu sein?2. Für den Fall, dass die vorstehende Frage verneint wird: Liegt in dem in Frage 1 geschilderten Fall eine Pflichtverletzung vor, die gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 2913/92 zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld führen kann?3. Für den Fall, dass die Frage zu 2 bejaht wird:a) Ist Art. 859 Nr. 5 VO Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass er nur einen nicht bewilligten Ortswechsel meint, der von der Zollstelle hätte bewilligt werden können, oder ist darunter jeder beliebige Ortswechsel zu verstehen?
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