Freihandelszonenabkommen EWG/Schweiz vom 22.07.72; GZT Vorschrift 3 zu Kap. 32, Tarifnr. 32.05;
Fundstellen:
BFHE 149, 332
Vorinstanzen:
FG Baden-Württemberg,
BFH - Urteil vom 02.12.1986 (VII R 53/83) - DRsp Nr. 1996/12524
BFH, Urteil vom 02.12.1986 - Aktenzeichen VII R 53/83
DRsp Nr. 1996/12524
»1. Die Artikel 3 und 5 des Freihandelszonenabkommens EWG/Schweiz wahren nicht den Besitzstand von Personen, die vor dem 01.01.72 Vorteile aus einer unrichtigen Tarifierung gezogen haben.2. Zur Heranziehung anderssprachiger Fassungen bei der Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs.3. Unter die Tarifst. 32.05 B GZT fallen Zubereitungen von synthetischen organischen Farbstoffen, die nach ihrer Beschaffenheit geeignet sind, zum Färben von Kunststoffen, Kautschuk und ähnlichen Stoffen in der Masse oder zum Herstellen von Zubereitungen für den Textildruck verwendet zu werden.«
Normenkette:
Freihandelszonenabkommen EWG/Schweiz vom 22.07.72; GZT Vorschrift 3 zu Kap. 32, Tarifnr. 32.05;