BFH - Urteil vom 06.06.2007
II R 20/06
Fundstellen:
BFH/NV 2008, 4
Vorinstanzen:
FG Münster, vom 19.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 2941/04

BFH - Urteil vom 06.06.2007 (II R 20/06) - DRsp Nr. 2007/19584

BFH, Urteil vom 06.06.2007 - Aktenzeichen II R 20/06

DRsp Nr. 2007/19584

Gründe:

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Erbin des während des Klageverfahrens verstorbenen A, der neben seinem Bruder in den Jahren 1994 und 1995 zu jeweils 50 v.H. an der B-GmbH und an der C-GmbH beteiligt war. Der Vater (V) des A war in diesen Jahren Gesellschafter der D-GmbH. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der D-GmbH wurde dem Finanzamt für Großbetriebsprüfung (FA für Groß-BP) bekannt, dass die D-GmbH in den Jahren 1994 und 1995 Personalkosten an die B-GmbH erstattet hatte. Von diesem Sachverhalt und der rechtlichen Beurteilung des FA für Groß-BP, dass diese Personalkostenerstattungen teilweise als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an V zu behandeln seien und in Höhe der vGA jeweils zur Hälfte Schenkungen an A und dessen Bruder vorlägen, erhielt der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) durch eine am 11. Dezember 1997 eingegangene Mitteilung des FA für Groß-BP Kenntnis. Das FA wurde ferner durch eine am 28. Dezember 1998 eingegangene Mitteilung des FA für Groß-BP davon unterrichtet, dass V weitere Beträge als vGA zugerechnet worden seien, die V wiederum A schenkweise überlassen habe. Das FA forderte A Anfang 1998 zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung auf, die am 14. Mai 1999 beim FA einging.