§ 15 EStG Bedeutung von Einstimmigkeitsabreden beim Besitzunternehmen für das Vorliegen einer personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Der BFH hat in seinen Urt. v. 21.1.1999 IV R 96/96, v. 11.5.1999 VIII R 72/96 und v. 15.3.2000 VIII R 28/98 daran festgehalten, dass im Grundsatz eine personelle Verflechtung fehlt, wenn ein nur an der Besitzgesellschaft beteiligter Gesellschafter die rechtliche Möglichkeit hat zu verhindern, dass die beherrschende Person oder Personengruppe ihren Willen in Bezug auf die laufende Verwaltung des an die Betriebsgesellschaft überlassenen WG durchsetzt.

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur allgemeinen Anwendung der Grundsätze der BFH-Urt. v. 21.1.1999 und v. 11.5.1999 Folgendes: