BMF - Schreiben vom 30.11.2006
IV A 5 - S 7100 - 167/06

BMF - Schreiben vom 30.11.2006 (IV A 5 - S 7100 - 167/06) - DRsp Nr. 2008/90594

BMF, Schreiben vom 30.11.2006 - Aktenzeichen IV A 5 - S 7100 - 167/06

DRsp Nr. 2008/90594

Umsatzsteuer; Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen; Behandlung der Übertragung von Wertpapieren und Anteilen

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des EuGH-Urteils vom 26. Mai 2005, C-465/03 („Kretztechnik”), EuGHE 2005 I S. 4357, hinsichtlich der Übertragung von Wertpapieren und Anteilen Folgendes:

Als Lieferung gilt nach Artikel 5 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand verfügen zu können. Den körperlichen Gegenständen gleichgestellt sind gemäß Artikel 5 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie lediglich Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und ähnliche Sachen. Der EuGH hat dementsprechend in Rz. 22 seines Urteils vom 26. Mai 2005 ausgeführt, dass es sich bei Aktien um Wertpapiere handelt, die einen nichtkörperlichen Gegenstand repräsentieren und deren Ausgabe keine Lieferung gemäß Artikel 5 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie darstellt.

Das Wesen einer Aktie besteht darin, dem Eigentümer ein Anteilsrecht an einem Teil des Kapitals - und nicht etwa an einzelnen, bestimmten körperlichen Gegenständen oder dem Gegenstand „Aktie” an sich - einzuräumen. Daher sind Übertragungen von Aktien stets als sonstige Leistung zu beurteilen, unabhängig davon,