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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2022
4 Ta 94/22
Normen:
GKG § 68 Abs. 3;
Vorinstanzen:
ArbG Düsseldorf, vom 22.02.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3398/21

Bonusvereinbarung und Gleichbehandlungsgrundsatz als unterschiedliche StreitgegenständeUrteilsstreitwert bei alternativen KlagegründenKeine Gebührenaddition bei wirtschaftlich gleichen Streitgegenständen

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2022 - Aktenzeichen 4 Ta 94/22

DRsp Nr. 2022/12109

Bonusvereinbarung und Gleichbehandlungsgrundsatz als unterschiedliche Streitgegenstände Urteilsstreitwert bei alternativen Klagegründen Keine Gebührenaddition bei wirtschaftlich gleichen Streitgegenständen

Bei alternativen Klagegründen für einen Zahlungsanspruch (hier: Bonusvereinbarung und Gleichbehandlungsgrundsatz) handelt es sich um zwei Streitgegenstände. Werden beide beschieden, ist der sog. Urteilsstreitwert des § 61 Abs. 1 ArbGG, der die Rechtsmittelbeschwer betrifft, gemäß § 5 ZPO auf den doppelten Klagebetrag festzusetzen. Für den Gebührenstreitwert scheidet dagegen gemäß § 45 Abs. 1 GKG eine Addition wegen wirtschaftlicher Identität aus, weil der Kläger nur den einen oder nur den anderen Anspruch verlangen kann, nicht jedoch beide zugleich.

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2022 abgeändert und der Verfahrenswert auf 6.415,26 Euro festgesetzt.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Normenkette:

GKG § 68 Abs. 3;

Gründe

I.