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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.07.2000
2 K 185/99
Normen:
AO 1977 § 122 Abs. 2 Nr. 1 ;
Fundstellen:
EFG 2000, 1232

Drei-Tages-Zugangsvermutung bei Einsortierung einer Einspruchsentscheidung in das Postfach eines bevollmächtigten Rechtsanwalts am Wochenende

FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid vom 19.07.2000 - Aktenzeichen 2 K 185/99

DRsp Nr. 2001/1282

Drei-Tages-Zugangsvermutung bei Einsortierung einer Einspruchsentscheidung in das Postfach eines bevollmächtigten Rechtsanwalts am Wochenende

Die Vermutung, dass ein durch einfachen Brief zu Post gegebener Verwaltungsakt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt, greift auch dann ein, wenn das Schreiben an einem Samstag oder Sonntag in das Postfach eines Prozessbevollmächtigten eingelegt wird, dessen Büro an diesen Tagen nicht besetzt ist und eine Leerung des Postfachs somit nicht erfolgen kann.

Normenkette:

AO 1977 § 122 Abs. 2 Nr. 1 ;

Tatbestand:

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Klage rechtzeitig erhoben worden ist und materiell-rechtlich, ob bei den anteiligen Vermietungseinkünften höhere (Sonder-) Werbungskosten zu berücksichtigen sind.