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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2006
2 K 2486/04
Normen:
EigZulG § 4 S. 2 ;
Fundstellen:
DStRE 2007, 223
EFG 2006, 1650

Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an nahe Angehörige

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2006 - Aktenzeichen 2 K 2486/04

DRsp Nr. 2006/24675

Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an nahe Angehörige

Erwirbt der Steuerpflichtige die Wohnung von einem nahen Angehörigen, der diese auch nach Eigentumsübertragung weiter nutzt, so ist die Eigenheimzulage nur dann ausgeschlossen, wenn die Nutzung auf einer gesicherten Rechtsposition beruht.

Normenkette:

EigZulG § 4 S. 2 ;

Tatbestand:

Streitig ist, ob den Klägern für eine von den Eltern der Klägerin bewohnte Wohnung die Eigenheimzulage zusteht.

Mit notariellem Kaufvertrag vom 23. Dezember 2003 erwarben die Kläger (Ehegatten) von der Mutter der Klägerin das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück M-Gasse ... in Z zu einem Preis von 70.000,00 EUR zu je hälftigem Miteigentum. Gemäß III. Nr. 2 dieses Vertrages gingen Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten mit sofortiger Wirkung auf die Kläger über. (Wegen des Wortlautes des notariellen Kaufvertrages wird auf Bl. 3 ff. Eig-Zul-Akten Bezug genommen.)