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FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2013
4 K 56/12
Normen:
ZK Art. 24; ZK Art. 220;

Einfuhrabgaben: Ursprungseigenschaft gemäß § 24 Zollkodex

FG Hamburg, Urteil vom 26.03.2013 - Aktenzeichen 4 K 56/12

DRsp Nr. 2013/15305

Einfuhrabgaben: Ursprungseigenschaft gemäß § 24 Zollkodex

Zur Frage des Ursprungs i. S. v. § 24 Zollkodex von Energiesparlampen, die in Taiwan aus Bauteilen, die teilweise aus China und teilweise aus Taiwan stammten, hergestellt wurden und zur Frage der Beweislast im Nacherhebungsverfahren.

Normenkette:

ZK Art. 24; ZK Art. 220;

Tatbestand:

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll.

Am 19.05.2008 sowie am 23.06.2008 meldete die Klägerin zwei Sendungen Energiesparlampen zur Überführung in den freien Verkehr an. In den Anmeldungen gab sie an, es handele sich um Ware taiwanesischen Ursprungs der Codenummer 8539 3190 99 0. Als Verkäufer gab sie die Firma A Corp. in Taiwan an. Der Zollanmeldung vom 19.05.2008 lag ein Ursprungszeugnis (Certificate of origin) Nr. -1, ausgestellt von der Handelskammer in Taipeh (Taipeh Chamber of Commerce, Sachakte Bd. 2 Bl. 25) an, wonach die Energiesparlampen taiwanesischen Ursprungs sind. Weiter legte die Klägerin das Ursprungszeugnis -2 vor, in dem ebenfalls der taiwanesische Ursprung von Energiesparlampen bestätigt wurde, das allerdings ebenfalls eine Lieferung von Schürzen umfasst (Sachakte Bd. 2 Bl. 34). Die zuständigen Zollämter (B bzw. C) erließen daraufhin Steuerbescheide über Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von 6.167,04 € bzw. 10.498,87 €, die die Klägerin zahlte.