VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 204 Abs. 1 Art. 84 Art. 137 Art. 141 ; VO (EWG) Nr. 2454/93 Art. 232 Art. 233 Abs. 1 Art. 555 Art. 558 Abs. 1 Art. 859 Nr. 4 ;
Einfuhrabgabenentstehung bei Nichterfüllung von Pflichten aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung
FG Hamburg, Urteil vom 21.10.2005 - Aktenzeichen IV 134/04
DRsp Nr. 2006/2842
Einfuhrabgabenentstehung bei Nichterfüllung von Pflichten aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung
Die Beförderung eines in Deutschland zugelassenen LKW-Aufliegers durch eine im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindliche drittländische Zugmaschine im Binnenverkehr, stellt bei fehlender Genehmigung eine Nichterfüllung von Pflichten aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung dar, die die Einfuhrabgabenschuld entstehen lässt.
Normenkette:
VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 204 Abs. 1 Art. 84 Art. 137 Art. 141 ; VO (EWG) Nr. 2454/93 Art. 232 Art. 233 Abs. 1 Art. 555 Art. 558 Abs. 1 Art. 859 Nr. 4 ;
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Eingangsabgaben.
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