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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2007
10 K 188/06
Normen:
AO (1977) § 180 Abs. 1 Nr. 2a § 180 Abs. 3 Nr. 2 ;
Fundstellen:
DB 2008, 1012
EFG 2008, 511

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei verschiedenen Einkunftsarten

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2007 - Aktenzeichen 10 K 188/06

DRsp Nr. 2007/14970

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei verschiedenen Einkunftsarten

Die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO setzt lediglich das Vorliegen einer gemeinsamen Einkunftsquelle voraus; sie erfordert nicht, dass die Einkünfte bei allen Beteiligten derselben Einkunftsart zuzuweisen sind.

1. Der negative Feststellungsbescheid vom 8. September 2004 und die Einspruchsentscheidung vom 2. August 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkünfte der Klägerin in den Streitjahren einheitlich und gesondert festzustellen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 EUR, hat die Klägerin in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruches Sicherheit zu leisten. Bei einem vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruch bis zur Höhe von 1.500 EUR kann der Beklagte der vorläufigen Vollstreckung widersprechen, wenn die Klägerin nicht zuvor in Höhe des vollstreckbaren Kostenanspruchs Sicherheit geleistet hat, §§ 151 FGO i.V.m. 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Normenkette:

AO (1977) § 180 Abs. 1 Nr. 2a § 180 Abs. 3 Nr. 2 ;

Tatbestand: