2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Köln
FG Köln - Urteil vom 14.04.2016
2 K 2809/13
Normen:
DBA Spanien Art. 25 Abs. 2;

Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Spanien)

FG Köln, Urteil vom 14.04.2016 - Aktenzeichen 2 K 2809/13

DRsp Nr. 2016/10810

Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Spanien)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 70.302 € festgesetzt.

Normenkette:

DBA Spanien Art. 25 Abs. 2;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen für den Veranlagungszeitraum 2001.

Der Kläger war zunächst als Arbeitnehmer der M AG und ab 1999 auf Grundlage eines Beratervertrages für das spanische Unternehmen F S.A., einem zum M-Konzern gehörenden Unternehmen, tätig. Aufgrund des Beratervertrages stand dem Kläger im Jahr 2001 wegen einer Vertragsbeendigung eine Entschädigung i.H.v. 500.000 DM zu. Das spanische Unternehmen kürzte die Auszahlung um Quellensteuer i.H.v. 25 % und führte den Abzugsbetrag an die spanischen Finanzbehörden ab.