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FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2008
4 K 190/06
Normen:
ZK Art. 37 ; ZK Art. 46 ; ZK Art. 47 ; ZK Art. 48 ; ZK Art. 50 ; ZK Art. 55 ; ZK Art. 203 ;

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung von zur Wiederausfuhr bestimmten Nichtgemeinschaftswaren

FG Hamburg, Urteil vom 28.04.2008 - Aktenzeichen 4 K 190/06

DRsp Nr. 2008/16302

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung von zur Wiederausfuhr bestimmten Nichtgemeinschaftswaren

Nichtgemeinschaftsware befindet sich in der Zeit zwischen der Anmeldung zur Wiederausfuhr und der tatsächlichen Wiederausfuhr unter zollamtlicher Überwachung. Ist die unter zollamtlicher Überwachung stehende Ware an einem zugelassenen Ort gelagert, der nicht so eng umgrenzt ist, dass die Zollbehörden jederzeitig zielgerichtet zugreifen können, ist ihr Zugriff jedenfalls dann nicht mehr gesichert und die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn ihnen der genaue Aufenthaltsort weder bekannt ist noch ohne weiteres benannt werden kann. In diesem Fall ist eine Ware dann entzogen, wenn sie irrtümlich in einen Container verpackt worden ist ohne dass durch eine äußerliche Kennzeichnung des Containers ein Bezug zu der Ware bzw. ihren Dokumenten besteht. Eine spätere Ausfuhr der Ware vermag die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nicht zu heilen.

Normenkette:

ZK Art. 37 ; ZK Art. 46 ; ZK Art. 47 ; ZK Art. 48 ; ZK Art. 50 ; ZK Art. 55 ; ZK Art. 203 ;

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben für Zigaretten und Alkohol.

I.