FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021
4 K 741/20 Erb
Normen:
ErbStG § 10 Abs. 10 S. 2;

Erbschaftsteuerpflichtigkeit eines Abfindungsabspruchs

FG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2021 - Aktenzeichen 4 K 741/20 Erb

DRsp Nr. 2022/8948

Erbschaftsteuerpflichtigkeit eines Abfindungsabspruchs

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

ErbStG § 10 Abs. 10 S. 2;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob nach § 10 Abs. 10 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) statt eines GmbH-Anteils ein geringer zu bewertender Abfindungsanspruch der Erbschaftsteuer zu unterwerfen ist.

Der Kläger ist Erbe zu 1/2 nach der am 19.7.2017 verstorbenen Frau A (Erblasserin). Miterbe ist sein Bruder B.

Die Erblasserin war mit 30 % an der C GmbH (GmbH) beteiligt. Daneben waren B und D beteiligt. In § 5 der Satzung der GmbH vom 7.11.1989 heißt es:

"(5) Stirbt die Gesellschafterin A, so haben diejenigen Erben eines Geschäftsanteils oder Teils eines solchen Anteils daran dem Gesellschafter B ihre Beteiligung zum Erwerb anzubieten. Handelt es sich bei der anzubietenden Beteiligung um eine Gesamthandsberechtigung, so hat zuvor eine reale Teilung stattzufinden.

(6) Macht der Gesellschafter B von der angebotenen Übernahme keinen Gebrauch, so wächst nach Ablauf der Frist von einem Monat nach Angebotsabgabe sein Recht den anderen Gesellschaftern an.