FG München vom 25.08.2004
4 K 4780/02
Normen:
BGB § 613a ;

Erdienenszeitraum bei Pensionszusage an Minderheitsgesellschafter

FG München, vom 25.08.2004 - Aktenzeichen 4 K 4780/02

DRsp Nr. 2005/3137

Erdienenszeitraum bei Pensionszusage an Minderheitsgesellschafter

Für die Prüfung des Erdienenszeitraums einer Pensionszusage eines nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ist im Einzelfall zu entscheiden, ob die Zugehörigkeit des Berechtigten zu einem anderen Unternehmen einzubeziehen ist, obwohl die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB oder einer Gesamtrechtsnachfolge nicht gegeben sind. Dies ist z.B. zu bejahen, wenn die leitenden Angestellten einen Teilbereich des bisherigen Unternehmens in einer neu gegründeten GmbH als Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer fortführen.

Normenkette:

BGB § 613a ;

Für die Praxis: