OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2022
5 LA 2/21

Normen:

GG Art. 100 Abs. 1; GG Art. 140; KiStG (i.d.F.v. 10.03.2009) § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6; WRV Art. 137 Abs. 6; WRV Art. 137 Abs. 7;

Fundstellen:

NVwZ-RR 2022, 517

Vorinstanzen:

VG Schleswig-Holstein, vom 30.10.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 1 A 95/15

Erfassung von unterschiedlichen Kirchen zugehörigen Ehegatten mit den Begriffen der glaubens- und der konfessionsverschiedenen Ehe zusammengenommen; Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten als Gegenstand der Besteuerung bei einer glaubensverschiedenen Ehe; Bemessung der Kirchensteuer nach dem Halbteilungsgrundsatz bei konfessionsverschiedenen Eheleuten; Erhebung eines Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.01.2022 - Aktenzeichen 5 LA 2/21

DRsp Nr. 2022/5820

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