2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. BFH
BFH - Urteil vom 18.03.1998
II R 45/96
Normen:
AO 1977 § 119 Abs. 1, § 173 Abs. 1, § 179 Abs. 3, § 181 Abs. 5 ;
Fundstellen:
BB 1998, 1463
BFH/NV 1998, 1149
BFHE 185, 348
BStBl II 1998, 426
DB 1998, 1447
DStZ 1998, 775
NVwZ 1999, 219
Vorinstanzen:
Niedersächsisches FG,

Ergänzung eines Grundlagenbescheids

BFH, Urteil vom 18.03.1998 - Aktenzeichen II R 45/96

DRsp Nr. 1998/16203

Ergänzung eines Grundlagenbescheids

»Die "Nachholung" oder Ergänzung eines fehlenden oder unklaren Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 durch einen Ergänzungsbescheid i.S. von § 179 Abs. 3 AO 1977 ist nicht möglich.«

Normenkette:

AO 1977 § 119 Abs. 1, § 173 Abs. 1, § 179 Abs. 3, § 181 Abs. 5 ;

Gründe:

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1979 Eigentümer eines Grundstücks mit einem Wohnhaus, welches vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) durch Bescheid vom 2. August 1979 auf den 1. Januar 1980 als "Zweifamilienhaus" bewertet wurde.

Nach einer Betriebsprüfung vertrat das FA die Auffassung, bei dem Gebäude der Kläger handele es sich um ein Einfamilienhaus. Es stellte deshalb durch Änderungsbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) vom 30. Juli 1986 die Grundstücksart "wie bisher Einfamilienhaus" fest. Dieser Bescheid enthält folgenden Hinweis:

"Wegen Eintritts der Verjährung sind die in diesem Bescheid getroffenen Feststellungen für die Grundsteuer erst ab 1. Januar 1982 wirksam."

Mit ihrem Einspruch machten die Kläger u.a. geltend, dem Bescheid fehle der insoweit vorgeschriebene Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977.

Daraufhin erließ das FA noch im Einspruchsverfahren einen auf § 179 Abs. 3 AO 1977 gestützten Ergänzungsbescheid vom 19. Dezember 1986 mit folgendem Inhalt: