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BFH - Beschluss vom 04.06.2014
VII S 8/14
Normen:
FGO § 114 Abs. 1;
Fundstellen:
BFH/NV 2014, 1392

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks

BFH, Beschluss vom 04.06.2014 - Aktenzeichen VII S 8/14

DRsp Nr. 2014/11239

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks

NV: Wird ein Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung durch Ablehnung der Verpflichtungsklage und Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig und kann deshalb vorläufiger Rechtsschutz nicht (mehr) in Anspruch genommen werden, ist damit auch der grundsätzlich entsprechend § 927 ZPO zulässige Antrag auf Änderung aufgrund neuer Erkenntnisse erledigt.

Ist der Antrag der Steuerpflichtigen auf Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks rechtskräftig zurückgewiesen worden, so wird ein Änderungsantrag gegenstandslos.

Normenkette:

FGO § 114 Abs. 1;

Gründe

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 1 V 1857/13 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgelehnt, mit der der Antragsgegner (das Finanzamt) zur Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsversteigerung des Grundstücks der Antragstellerin verpflichtet werden sollte. Dagegen hat die Antragstellerin "Änderungsantrag zum Beschluss des einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 69 Abs. 6 Satz 2 und § 114 Abs. 3 FGO i.V.m. § 927 Abs. 1 ZPO " gestellt.