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FG München - Urteil vom 11.05.2006
6 K 4029/04
Normen:
AO (1977) § 227 § 240 Abs. 1 S. 4 ;

Erlass von Säumniszuschlägen nach Herabsetzung der Steuer

FG München, Urteil vom 11.05.2006 - Aktenzeichen 6 K 4029/04

DRsp Nr. 2006/20820

Erlass von Säumniszuschlägen nach Herabsetzung der Steuer

Ein Erlass verwirkter Säumniszuschläge wegen einer nachträglichen Herabsetzung der Steuer kommt nicht für die Zeit in Betracht, in der der Steuerpflichtige noch nicht alles getan hat, um eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen.

Normenkette:

AO (1977) § 227 § 240 Abs. 1 S. 4 ;

Tatbestand:

I.

Streitig ist die Frage, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht einen Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen abgelehnt hat.