LAG Bremen, vom 11.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 159/16
ArbG Bremen-Bremerhaven, vom 07.09.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 7207/15
Erleichterte Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen in neugegründeter KonzerngesellschaftAbgrenzung zwischen Wahrnehmung bisheriger Aufgaben und rechtlicher Umstrukturierung bei Neugründung einer Konzerngesellschaft
BAG, Urteil vom 12.06.2019 - Aktenzeichen 7 AZR 317/17
DRsp Nr. 2019/15515
Erleichterte Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen in neugegründeter KonzerngesellschaftAbgrenzung zwischen Wahrnehmung bisheriger Aufgaben und rechtlicher Umstrukturierung bei Neugründung einer Konzerngesellschaft
Wird innerhalb eines Konzerns eine Tochtergesellschaft ohne Änderung der rechtlichen Struktur schon bestehender Unternehmen neu gegründet, um bislang im Konzern nicht wahrgenommene wirtschaftliche Aktivitäten zu verfolgen, kann die neu gegründete Tochtergesellschaft von der erleichterten Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG Gebrauch machen. Die Tochtergesellschaft ist keine nach § 14 Abs. 2a Satz 2 TzBfG von der erleichterten Befristungsmöglichkeit ausgenommene Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen.Orientierungssätze:
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