FG Brandenburg - Urteil vom 27.01.1999 2 K 1760/97 U
Normen:
AO 1977 § 125 Abs. 1 ; AO 1977 § 162 ; AO 1977 § 88 ;
Erleichterte Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines Umsatzsteuer-Schätzbescheides; Umsatzsteuer 1994
FG Brandenburg, Urteil vom 27.01.1999 - Aktenzeichen 2 K 1760/97 U
DRsp Nr. 2002/4511
Erleichterte Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines Umsatzsteuer-Schätzbescheides; Umsatzsteuer 1994
1. In Abweichung von BFH vom 1.10.1992, IV R 34/90, BStBl. II 1993, 259 ff., setzt die Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides neben einem objektiv besonders schwerwiegenden Schätzungsfehler (z. B. Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten, der wirtschaftlichen Zusammenhänge oder eine nachlässige Vorgehensweise bei der Schätzung selbst) keine Subjekte Benachteilungsabsicht des Sachbearbeiters gegenüber dem Steuerpflichtigen voraus.2. Für die Annahme der Nichtigkeit eines Schätzbescheides reicht es vielmehr aus, wenn die Finanzbehörde bei der Vornahme der Schätzung erkennbar einen völlig anderen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, als er sich aus den Steuerakten ergibt, sich die Schätzung als weit überhöht erweist und der Steuerpflichtige durch sein Verhalten diesen Fehler nicht veranlasst hat.
Normenkette:
AO 1977 § 125 Abs. 1 ; AO 1977 § 162 ; AO 1977 § 88 ;
Tatbestand:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Kanzleitrainer Online" abrufen.
Testen Sie "Kanzleitrainer Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.