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FG Münster - Urteil vom 21.01.2016
6 K 3303/14 AO
Normen:
AO § 224 Abs. 3 S. 1;
Fundstellen:
AO-StB 2016, 193
DStR 2017, 10
DStRE 2017, 1190

Erlöschen der Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen gegenüber dem Finanzamt durch den Erhalt eines Verrechnungsschecks mangels bekannter Kontoverbindung; Gebundenheit des Finanzamts an die Zusage der Zusendung eines Verrechnungsschecks anstelle einer Überweisung

FG Münster, Urteil vom 21.01.2016 - Aktenzeichen 6 K 3303/14 AO

DRsp Nr. 2016/5346

Erlöschen der Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen gegenüber dem Finanzamt durch den Erhalt eines Verrechnungsschecks mangels bekannter Kontoverbindung; Gebundenheit des Finanzamts an die Zusage der Zusendung eines Verrechnungsschecks anstelle einer Überweisung

Tenor

Die Abrechnungsbescheide vom 23.07.2014 hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 und 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2014 werden in der Weise geändert, dass festgestellt wird, dass die dem Kläger zustehenden Erstattungsforderungen in Höhe von 2.875,05 € (Einkommensteuer 2008) und in Höhe von 1.155,39 € (Einkommensteuer 2009) nicht durch Zahlungen des Beklagten erloschen sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwenden, soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Normenkette:

AO § 224 Abs. 3 S. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Abrechnungsbescheide.