2. Rechtsprechung
  3. 2014
  4. BFH
BFH - Urteil vom 07.05.2014
I R 65/12
Normen:
KStG 2002 § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, Satz 2 Buchst. a; AO § 14 Satz 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2;
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf, vom 10.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 218/10

Ertragsteuerliche Behandlung der Ausgabe von Presseausweisen an Nichtmitglieder durch einen steuerbefreiten Berufsverband von Zeitungsverlegern

BFH, Urteil vom 07.05.2014 - Aktenzeichen I R 65/12

DRsp Nr. 2014/13079

Ertragsteuerliche Behandlung der Ausgabe von Presseausweisen an Nichtmitglieder durch einen steuerbefreiten Berufsverband von Zeitungsverlegern

Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, unterhält insoweit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Normenkette:

KStG 2002 § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, Satz 2 Buchst. a; AO § 14 Satz 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2;

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines steuerbefreiten Berufsverbands begründet. Streitjahre sind 2004 bis 2006.