2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. BFH
BFH - Urteil vom 23.11.2016
X R 13/14
Normen:
EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a aa;
Vorinstanzen:
FG Baden-Württemberg, vom 13.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 1203/11

Ertragsteuerliche Behandlung des Sterbegeldes aus einem berufsständischen Versorgungswerk

BFH, Urteil vom 23.11.2016 - Aktenzeichen X R 13/14

DRsp Nr. 2017/2716

Ertragsteuerliche Behandlung des Sterbegeldes aus einem berufsständischen Versorgungswerk

Das Sterbegeld aus einem berufsständischen Versorgungswerk unterliegt als "andere Leistung" gem. § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a aa EStG mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2013 4 K 1203/11 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Normenkette:

EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a aa;

Gründe

I. Der im Streitjahr 2008 verstorbene Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks. Im Streitjahr zahlte das Versorgungswerk an die Klägerin neben der laufenden Hinterbliebenenrente ein Sterbegeld in Höhe von 3.097,20 € aus, das auf § 26 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks beruhte. Diese —vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommene— Satzungsregelung lautet: "Anspruch auf Sterbegeld hat der überlebende Eheteil, wenn die Ehe bis zum Tode des Teilnehmers fortbestanden hat. Ist kein überlebender Eheteil vorhanden, so haben den Anspruch die ehelichen, für ehelich erklärten, nichtehelichen und an Kindes Statt angenommenen Kinder; durch Zahlung an eines der anspruchsberechtigten Kinder wird die Versorgungsanstalt befreit."