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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.03.2022
8 U 82/21
Normen:
ZPO § 522 Abs. 2; BGB § 826; BGB § 31;

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersUnsubstantiierter Vortrag zu vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtungen

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.03.2022 - Aktenzeichen 8 U 82/21

DRsp Nr. 2022/6683

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288 Begriff der Sittenwidrigkeit Zulässigkeit eines Thermofensters Unsubstantiierter Vortrag zu vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtungen

Tenor

1.

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

2.

Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis 08.04.2022.

Normenkette:

ZPO § 522 Abs. 2; BGB § 826; BGB § 31;

Gründe

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO beruht, noch die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des Berufungsgerichts. Schließlich erscheint auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geboten.