2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Hamm
OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2020
25 U 57/19
Normen:
BGB § 826; BGB § 31;
Vorinstanzen:
LG Bielefeld, vom 16.05.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 159/18

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Inverkehrbringen eines Motors mit einer manipulierten SteuerungssoftwareBegriff der Sittenwidrigkeit

OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2020 - Aktenzeichen 25 U 57/19

DRsp Nr. 2020/15436

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189 Inverkehrbringen eines Motors mit einer manipulierten Steuerungssoftware Begriff der Sittenwidrigkeit

Tenor

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 16.05.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.345,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.11.2017 sowie weitere 995,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.02.2018 Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs X , Fahrgestellidentifikationsnummer Y , mit dem amtlichen Kennzeichen XXX sowie Rückgabe der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II und der zugehörigen Fahrzeugschlüssel zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Verpflichtung zur Rücknahme des genannten Fahrzeuges in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die T-Versicherungs-AG vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 788,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2017 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die weitergehenden Berufungen der Parteien werden zurückgewiesen.