Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtswidrigkeit einer vom Beklagten aufgehobenen Verfügung und eine Verletzung des Steuergeheimnisses besonders festzustellen sind.
Der Kläger wurde beim Beklagten durch Klagen und eine Vielzahl von Anträgen und Beschwerden in der Steuersache des ... tätig. Am 05.06.1991 und 8.7.1991 eingelegte Einsprüche begründete der Kläger unter dem 26.09.1991 damit, daß verbindliche Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung des Existenzminimums nicht durch verfassungsbrecherische Ministererlasse aufgehoben oder bestritten werden könnten. Dem Ministerbefehl sei der Gehorsam zu verweigern, weil eine Berufung auf Befehlsnotstand wie in der Nazizeit unzulässig sei.
Testen Sie "Kanzleitrainer Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|