LG Düsseldorf, vom 08.05.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 149/16
OLG Düsseldorf, vom 27.08.2020 - Vorinstanzaktenzeichen I-22 U 217/19
Feststellungsklage bzgl. der Umwandlung des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Leasinggeber aufgrund des vom Leasingnehmer erklärten Rücktritts in ein Rückgewährschuldverhältnis; Abschalteinrichtung als nicht geringfügige Vertragswidrigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 1999/44/EG; Unzumutbarkeit einer Fristsetzung des Käufers zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeug
BGH, Urteil vom 09.11.2022 - Aktenzeichen VIII ZR 272/20
DRsp Nr. 2023/264
Feststellungsklage bzgl. der Umwandlung des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Leasinggeber aufgrund des vom Leasingnehmer erklärten Rücktritts in ein Rückgewährschuldverhältnis; Abschalteinrichtung als nicht geringfügige Vertragswidrigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 1999/44/EG; Unzumutbarkeit einer Fristsetzung des Käufers zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeug
a) Zur Unzulässigkeit einer Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1ZPO) des (aus abgetretenem Recht des Käufers/Leasinggebers vorgehenden) Leasingnehmers gegen den Verkäufer mit dem Ziel der Feststellung, dass sich der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Leasinggeber aufgrund des vom Leasingnehmer erklärten Rücktritts in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt habe.
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