2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Schleswig-Holstein
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2007
3 K 74/06
Normen:
AO § 170 Abs. 5 Nr. 2; ErbStG § 34;

Feststellungslast: Kenntnis des Finanzamts von einer Schenkung

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.10.2007 - Aktenzeichen 3 K 74/06

DRsp Nr. 2015/2214

Feststellungslast: Kenntnis des Finanzamts von einer Schenkung

Die Nichterweislichkeit der behaupteten Kenntniserlangung des Finanzamts von einer vollzogenen Schenkung geht zu Lasten des Steuerpflichtigen

Normenkette:

AO § 170 Abs. 5 Nr. 2; ErbStG § 34;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Rechtzeitigkeit einer Schenkungsteuerfestsetzung.

Der Kläger erhielt durch notariellen Überlassungsvertrag vom 05. Dezember 1992 von seiner Mutter, Frau A, mehrere mit Erbbaurechten belastete Grundstücke übertragen. Die Erbbaurechte laufen bis zum Jahr 2076 und ergeben insgesamt einen jährlichen Erbbauzins von 15.868,80 DM (= 8.113,59 €). Als Gegenleistung wurde eine lebenslängliche jährliche Zahlung von 2.000 DM an die Überlasserin vereinbart.