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FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999
XII 650/95
Fundstellen:
NJW 2000, 2607

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999 (XII 650/95) - DRsp Nr. 2000/3798

FG Niedersachsen, Urteil vom 14.10.1999 - Aktenzeichen XII 650/95

DRsp Nr. 2000/3798

1. Soweit das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ganz oder teilweise rechtsgrundlos an den Pfändungsgläubiger geleistet hat, kann es den ohne Rechtsgrund ausgezahlten Betrag zurückfordern. 2. Ein Rückforderungsbescheid ist insbesondere dann zulässig, wenn sich der gepfändete Steuererstattungsbetrag aufgrund einer geänderten Steuerfestsetzung nachträglich vermindert. 3. Ein Anspruch des Pfändungsgläubigers auf Beteiligung am Steuerfestsetzungsverfahren des Pfändungsschulders besteht nicht.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob gegen einen Pfändungsgläubiger ein Rückforderungsbescheid erlassen werden kann, wenn das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Steuererstattung ohne Rechtsgrund an den Pfändungsgläubiger geleistet hat. Weiterhin ist streitig, inwieweit der Gläubiger einer gepfändeten Steuererstattung am Steuerfestsetzungsverfahren zu beteiligen ist.